Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen
5.2 (richtlinie-zur-umsetzung-des-investitionsgesetzes-kohleregionen)
Zuwendungen werden nach § 4 Absatz 4 des Investitionsgesetzes Kohleregionen nur für zusätzliche Investitionen gewährt. Die Zusätzlichkeit einer Investition im Sinne dieser Vorschrift liegt dann nicht vor, wenn eine Finanzierung der Investition auch ohne die über diese Richtlinie zu beantragenden Finanzhilfen des Bundes und des Landes gesichert ist.
Die Zusätzlichkeit der geförderten Maßnahmen muss vorhabenbezogen gegeben und im Antrag nachvollziehbar begründet sein.
Die Mittel für den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Steinkohlekraftwerksstandorten sind zusätzliche Hilfen. Sie sind nicht dazu vorgesehen, andere öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten zu ersetzen. Deshalb sind vorrangig Mittel aus anderen in Betracht kommenden Förderprogrammen zu beantragen. Antragstellende haben im Antrag zu erklären, dass andere öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen.