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RegisterVO · Verordnung über die elektronische Registerführung der Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen (Registerverordnung Amtsgerichte - RegisterVO)

§ 3 Anmeldung und Einreichung von Schriftstücken in elektronischer Form (verordnung-ueber-die-elektronische-registerfuehrung-der-amtsgerichte-30828)

Bei den in gemäß § 10 Absatz 1 und 2 der Justizzuständigkeitsverordnung vom 4. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1144 ) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Amtsgerichten erfolgt die Anmeldung zum Handels-, Gesellschafts-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister sowie die Einreichung der Dokumente im Sinne des § 12 Absatz 2 des Handelsgesetzbuches elektronisch (elektronische Dokumente). Anmeldungen zum Vereinsregister und deren Anlagen können als elektronische Dokumente nach den Vorgaben der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Insoweit finden die §§ 4 bis 6 dieser Verordnung keine Anwendung.

§ 6: geändert durch Verordnung vom 4. Dezember 2017 ( GV. NRW. S. 942 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2018; geändert durch Verordnung vom 3. Januar 2024 ( GV. NRW. S. 12 ), in Kraft getreten am 9. Januar 2024; § 6 (alt) umbenannt in § 3 und geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1144 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2025.

01.01.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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