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RegisterVO · Verordnung über die elektronische Registerführung der Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen (Registerverordnung Amtsgerichte - RegisterVO)

§ 6 Ersatzeinreichung (verordnung-ueber-die-elektronische-registerfuehrung-der-amtsgerichte-30828)

Ist die Entgegennahme elektronischer Dokumente über die elektronische Poststelle (§ 4) nicht möglich, trifft der Vorstand des Gerichts im Einzelfall Anordnungen zur Einreichung von Dokumenten.

Der Vorstand des Gerichts kann auf begründeten Antrag zulassen, dass Dokumente im Einzelfall nicht über die elektronische Poststelle eingereicht werden. Die Gründe sind glaubhaft zu machen.

§ 9 (alt) umbenannt in § 6 und Absatz 1 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1144 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2025.

01.01.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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