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Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW)

Eingangsformel (pressegesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-landespressegesetz-nrw-27650)

Vom 24. Mai 1966 Inhaltsübersicht § 1 Freiheit der Presse § 2 Zulassungsfreiheit § 3 Öffentliche Aufgabe der Presse § 4 Informationsrecht der Presse § 5 entfallen § 6 Sorgfaltspflicht der Presse § 7 Begriffsbestimmungen § 8 Impressum § 9 Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur § 10 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen § 11 Gegendarstellungsanspruch § 12 Datenschutz § 13 entfallen § 14 entfallen § 15 entfallen § 16 entfallen § 17 entfallen § 18 entfallen § 19 entfallen § 20 entfallen § 21 Strafrechtliche Verantwortung § 22 Strafbare Verletzung der Presseordnung § 23 Bußgeldvorschriften § 24 entfallen § 25 Verjährung § 26 Geltung für Rundfunk § 27 Schlußbestimmungen

18.05.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.05.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.