Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW)
§ 9 Persönliche Anforderungen an denverantwortlichen Redakteur (pressegesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-landespressegesetz-nrw-27650)
Als verantwortlicher Redakteur kann nicht tätig sein und beschäftigt werden, wer
1.seinen ständigen Aufenthalt außerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat,
2.infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
3.das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat,
4.nicht geschäftsfähig ist oder aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung unter Betreuung steht,
5.nicht unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.
Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 gelten nicht für Druckwerke, die von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben werden.
Von der Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 kann der Innenminister in besonderen Fällen auf Antrag Befreiung erteilen. Die Befreiung kann widerrufen werden.
§ 9 Abs. 1 geändert durch Art. XXII des Gesetzes v. 16. 12. 1969 (GV. NW. 1970 S. 22); in Kraft getreten am 1. April 1970, Art. 11 d. Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes u. zur Anpassung d. Landesrechts v. 3. 4. 1992 (GV. NW. S. 124); in Kraft getreten am 9. April 1992; Absatz 1 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 ( GV. NRW. S. 597 ), in Kraft getreten am 18. Mai 2021.