§ 1 Freiheit der Presse (pressegesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-landespressegesetz-nrw-27650)

Die Presse ist frei. Sie ist der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet.

Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind.

Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten.

Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.

18.05.2021Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.05.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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