§ 23 Bußgeldvorschriften (pressegesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-landespressegesetz-nrw-27650)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.als verantwortlicher Redakteur oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber - einer Vorschrift des § 8 über das Impressum zuwiderhandelt oder als Unternehmer Druckwerke verbreitet, in denen die nach § 8 vorgeschriebenen Angaben (Impressum) ganz oder teilweise fehlen,

2.als Verleger oder Verantwortlicher (§ 8 Abs. 2 Satz 4) entgegen § 10 eine Veröffentlichung gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich macht oder kenntlich machen läßt,

3.gegen die Verpflichtung aus § 11 Abs. 3 Satz 3 verstößt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Kreisordnungsbehörde.

§ 23 zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 ( GV. NRW. S. 214 ), in Kraft getreten am 25. Mai 2018.

18.05.2021Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.05.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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