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Ordnungsbehördliche Verordnung über die unverzügliche Anzeige von umweltrelevanten Ereignissen beim Betrieb von Anlagen - Umwelt-Schadensanzeige-Verordnung -

§ 4 Unterstützungspflicht, Anordnungsbefugnis (ordnungsbehoerdliche-verordnung-ueber-die-unverzuegliche-anzeige-von-27767)

Der Betreiber einer in § 1 genannten Anlage hat die Bediensteten der für die immissionsschutzrechtliche Überwachung zuständigen Behörde und deren Beauftragte bei der Untersuchung und Aufklärung von Schadensereignissen zu unterstützen; insbesondere ist er verpflichtet, ihnen - soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist - Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen und Geräte zur Verfügung zu stellen. § 2 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Die für die immissionsschutzrechtliche Überwachung zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus Absatz 1 ergebenden Pflichten zu treffen sind.

Überschrift und § 1 neu gefasst sowie § 3 und § 4 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 11.12.2007 ( GV. NRW. S. 662 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.

08.11.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.11.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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