Ordnungsbehördliche Verordnung über die unverzügliche Anzeige von umweltrelevanten Ereignissen beim Betrieb von Anlagen - Umwelt-Schadensanzeige-Verordnung -
§ 1 Geltungsbereich (ordnungsbehoerdliche-verordnung-ueber-die-unverzuegliche-anzeige-von-27767)
Diese Verordnung gilt für Anlagen, die der Überwachung nach § 52 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen. Sie findet keine Anwendung, wenn im Einzelfall nach anderen Rechtsvorschriften eine gleichartige oder eine weitergehende Melde- oder Anzeigepflicht gegenüber den für den Vollzug dieser Verordnung zuständigen Behörden besteht.
Überschrift und § 1 neu gefasst sowie § 3 und § 4 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 11.12.2007 ( GV. NRW. S. 662 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.