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Ordnungsbehördliche Verordnung über die unverzügliche Anzeige von umweltrelevanten Ereignissen beim Betrieb von Anlagen - Umwelt-Schadensanzeige-Verordnung -

§ 5 Ordnungswidrigkeiten (ordnungsbehoerdliche-verordnung-ueber-die-unverzuegliche-anzeige-von-27767)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a)entgegen § 2 Abs. 1 oder 3 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,

b)entgegen § 3 Abs. 1 unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

c)entgegen § 3 Abs. 2 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig ergänzt oder berichtigt oder

d)einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Abs. 2 zuwiderhandelt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

08.11.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.11.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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