Ordnungsbehördliche Verordnung über die unverzügliche Anzeige von umweltrelevanten Ereignissen beim Betrieb von Anlagen - Umwelt-Schadensanzeige-Verordnung -
§ 5 Ordnungswidrigkeiten (ordnungsbehoerdliche-verordnung-ueber-die-unverzuegliche-anzeige-von-27767)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a)entgegen § 2 Abs. 1 oder 3 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,
b)entgegen § 3 Abs. 1 unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
c)entgegen § 3 Abs. 2 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig ergänzt oder berichtigt oder
d)einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Abs. 2 zuwiderhandelt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.