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Ordnungsbehördliche Verordnung über die unverzügliche Anzeige von umweltrelevanten Ereignissen beim Betrieb von Anlagen - Umwelt-Schadensanzeige-Verordnung -

Eingangsformel (ordnungsbehoerdliche-verordnung-ueber-die-unverzuegliche-anzeige-von-27767)

Vom 21. Februar 1995 Aufgrund des § 26 Abs. 1 und des § 48 Abs. 5 Buchstabe a des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 ( GV. NRW. S. 528 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. März 2004 ( GV. NRW. S. 135 ), wird für das Land Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit dem Innenministerium verordnet:

Überschrift und § 1 neu gefasst sowie § 3 und § 4 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 11.12.2007 ( GV. NRW. S. 662 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.

SGV. NW. 2060.

§ 6 zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Oktober 2014 ( GV. NRW. S. 679 ), in Kraft getreten am 8. November 2014.

08.11.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.11.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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