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ÖbVIG NRW · Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen (ÖbVIG NRW)

§ 2 Weitere Tätigkeiten (gesetz-ueber-die-oeffentlich-bestellten-vermessungsingenieurinnen-und-31027)

Neben den Amtshandlungen nach § 1 Absatz 2 darf der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur

1.an der Erhebung der Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters nach § 12 Nummer 2 des Vermessungs- und Katastergesetzes und der Landesvermessung nach § 9 des Vermessungs- und Katastergesetzes mitwirken,

2.unter Berufung auf seinen Berufseid als Sachverständiger in Angelegenheiten seiner Berufsausübung tätig werden - die öffentlichen Bestellungen und Vereidigungen von Sachverständigen nach dem Baukammerngesetz vom 1. Dezember 2021 ( GV. NRW. S. 1385 ) und der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2606) geändert worden ist, bleiben unberührt -,

3.Aufgaben wahrnehmen, die ihm durch Gesetze und Verordnungen des Bundes zugewiesen wurden und

4.sonstige Tätigkeiten ausführen, zu denen er auf Grund seiner Ausbildung gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 2 befähigt ist.

Tätigkeiten nach Absatz 1 dürfen weder zur Vernachlässigung oder Beeinträchtigung der Amtshandlungen nach § 1 Absatz 2 führen noch die Berufspflichten verletzen oder gefährden.

Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf über die Berufstätigkeit nach Absatz 1 und § 1 Absatz 2 hinaus keinen weiteren Beruf ausüben.

§ 2 Absatz 1 geändert und Absatz 2 neu gefasst durch Gesetz vom 31. Oktober 2023 (GV. NRW. S. 1182, ber. S. 1241), in Kraft getreten am 18. November 2023.

18.11.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.11.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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