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ÖbVIG NRW · Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen (ÖbVIG NRW)

§ 12 Vertretung (gesetz-ueber-die-oeffentlich-bestellten-vermessungsingenieurinnen-und-31027)

Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur kann für seine Vertretung sorgen, wenn er durch Urlaub, Krankheit oder aus anderen unaufschiebbaren Gründen gänzlich verhindert ist, seinen Beruf auszuüben. Bei einer Verhinderung von mehr als einer Woche muss er für seine Vertretung sorgen und dies der Aufsichtsbehörde umgehend anzeigen. Eine Vertretung von mehr als vier Wochen bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Als Vertreter kann benannt werden

1.ein im Land Nordrhein-Westfalen Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur oder

2.eine andere Person, die die Bestellungsvoraussetzungen gemäß § 4 Absatz 2 erfüllt und bei der keine dem § 5 Nummer 1 bis 9, 11, 13 oder 14 entsprechenden Versagungsgründe vorliegen. Vor Beginn der erstmaligen Vertretung hat sie den Berufseid bei der Aufsichtsbehörde zu leisten. Für die Dauer dieser Vertretung gilt dieses Gesetz für diese Person entsprechend.

Kommt der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 2 oder 3, nicht nach, so hat die Aufsichtsbehörde einen Vertreter von Amts wegen zu bestellen. Der Vertreter darf seine Bestellung nur aus einem wichtigen Grund ablehnen; über die Ablehnung entscheidet die Aufsichtsbehörde. Die Bestellung kann widerrufen werden.

Der Vertreter bedient sich der Geschäftsstelle des Vertretenen. Er darf einen Antrag nicht annehmen, wenn er oder der Vertretene ihn nach § 9 Absatz 2 oder 3 ablehnen müsste. Für eine Amtspflichtverletzung des Vertreters haftet der Vertretene dem Geschädigten.

Die Anzeigepflicht nach Absatz 1 Satz 2 entfällt bei Bürogemeinschaften nach § 13 Satz 1 Nummer 1, wenn die Vertretung innerhalb der Bürogemeinschaft sichergestellt ist.

§ 12 Absatz 2 geändert und Absatz 5 angefügt durch Gesetz vom 31. Oktober 2023 (GV. NRW. S. 1182, ber. S. 1241), in Kraft getreten am 18. November 2023.

18.11.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.11.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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