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LMG NRW · Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)

§ 85 Rundfunkprogramme in Wohnanlagen (landesmediengesetz-nordrhein-westfalen-lmg-nrw-28223)

Rundfunkprogramme außerhalb von Einrichtungen, die in einem Gebäude oder zusammengehörigen Gebäudekomplex mittels einer Kabelanlage mit bis zu 100 angeschlossenen Wohneinheiten veranstaltet werden, bedürfen keiner Zulassung.

Rundfunkwerbung, Teleshopping und Sponsoring sind unzulässig.

Die Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer ist verpflichtet, der LfM vor Aufnahme des Sendebetriebs Art und Umfang der Rundfunkprogramme sowie Name und Anschrift der Person oder Personen, die die Sendungen verbreiten, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Spätere Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.

§§ 31, 35, 42, 43, 54 Abs. 4 gelten entsprechend.

§§ 26, 36 und 85 zuletzt geändert durch Artikel 63 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 122 ), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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