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LMG NRW · Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)

§ 83 Vereinfachtes Zulassungsverfahren (landesmediengesetz-nordrhein-westfalen-lmg-nrw-28223)

Die LfM erteilt für nicht bundesweite Rundfunkprogramme, die nach Maßgabe der §§ 84, 85, 86 veranstaltet und verbreitet werden, die Zulassung in einem vereinfachten Zulassungsverfahren.

Als Veranstalter gelten die Personen, die die Rundfunkprogramme verbreiten.

Wer aufgrund anderer Vorschriften zur Veranstaltung von Rundfunk zugelassen ist, wird zu Rundfunk nach diesem Abschnitt nicht zugelassen.

§§ 4 Absatz 1, 5, 6, 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten für das vereinfachte Zulassungsverfahren entsprechend.

§§ 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 14, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 24, 25 (Absatz 1 und 2 neu gefasst), 27, 30, 31, 33, 35, 38, 40, 42, 58, 83, 84, 86, 91, 93, 98, 122, 123 und 125 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 ( GV. NRW. S. 597 ), in Kraft getreten am 18. Mai 2021.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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