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LMG NRW · Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)

§ 84 Rundfunkprogramme in Einrichtungen (landesmediengesetz-nordrhein-westfalen-lmg-nrw-28223)

Rundfunkprogramme in Einrichtungen dürfen nur dort empfangbar sein und müssen im funktionellen Zusammenhang mit den in ihnen zu erfüllenden Aufgaben stehen.

Die Zulassung wird für längstens vier Jahre erteilt.

Sendungen, die der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien, Wählergruppen oder an Wahlen beteiligter Vereinigungen dienen, sind nur in deren Einrichtungen zulässig.

§§ 31, 35, 42, 43, 54 Abs. 4 gelten entsprechend.

§§ 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 14, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 24, 25 (Absatz 1 und 2 neu gefasst), 27, 30, 31, 33, 35, 38, 40, 42, 58, 83, 84, 86, 91, 93, 98, 122, 123 und 125 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 ( GV. NRW. S. 597 ), in Kraft getreten am 18. Mai 2021.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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