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LMG NRW · Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)

§ 128 Übergangsregelung zu laufenden Zuweisungsverfahren und bestehenden Zulassungen (landesmediengesetz-nordrhein-westfalen-lmg-nrw-28223)

Für Verfahren zur Zuweisung von Übertragungskapazitäten, in denen die Ausschreibung vor dem 1. Juli 2014 endete, gelten die Vorgaben der Abschnitte 2 bis 4 dieses Gesetzes in der Fassung vom 2. Juli 2002 ( GV. NRW. S. 334 ), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2013 ( GV. NRW. S. 875 ) geändert worden ist.

Zulassungen nach § 4 Absatz 1, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 8 Absatz 1 befristet erteilt oder verlängert wurden, gelten als unbefristet erteilt. Dies gilt nicht für nach § 31a Absatz 4, § 33b Absatz 4 in Verbindung mit § 65 Absatz 6 des Medienstaatsvertrages, § 40c Absatz 3, § 40d Absatz 3, § 70 in Verbindung mit § 8 Absatz 1, § 83 Absatz 1 in Verbindung mit § 84 Absatz 2 und § 83 Absatz 1 in Verbindung mit § 86 Absatz 2 dieses Gesetzes in der Fassung vom 2. Juli 2002 ( GV. NRW. S. 334 ), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. April 2020 ( GV. NRW. S. 284 ) geändert worden ist, erteilte oder verlängerte Zulassungen.

§ 14 Absatz 1 Satz 2 gilt nicht für die Aufrechterhaltung der zum Stichtag 31. Dezember 2025 bestehenden Versorgung durch Rundfunkprogramme in Hochschulen nach § 40d.

Abschnitt VIII mit den §§ 71 bis 82, Abschnitt X Unterabschnitt 4. mit den §§ 105 bis 108 sowie §§ 127 u. 128 aufgehoben durch Artikel 2 des 13. Rundfunkänderungsgesetzes vom 8. Dezember 2009 ( GV. NRW. S. 728 ), in Kraft getreten am 15. Dezember 2009.

§ 128 neu eingefügt durch Artikel 1 des 14. Rundfunkänderungsgesetzes vom 4. Juli 2014 ( GV. NRW. S. 387 ), in Kraft getreten am 17. Juli 2014; geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2014 ( GV. NRW. 2015 S. 72 ), in Kraft getreten am 23. Januar 2015; § 128 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 ( GV. NRW. S. 597 ), in Kraft getreten am 18. Mai 2021.

§ 128 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. März 2026, in Kraft getreten am 1. April 2026.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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