LKrWG · Kreislaufwirtschaftsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeskreislaufwirtschaftsgesetz – LKrWG)

Kreislaufwirtschaftsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeskreislaufwirtschaftsgesetz – LKrWG)

§ 22 Beteiligung (kreislaufwirtschaftsgesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-27945)

Die oberen Abfallwirtschaftsbehörden werden auf deren Ersuchen beim Vollzug der in § 35 Absatz 1 genannten Vorschriften vom Landesamt für Natur, Umwelt und Klima unterstützt, soweit es sich um Maßnahmen von überregionaler oder grundsätzlicher Bedeutung oder um den Einsatz innovativer Verfahren handelt. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima kann dazu selbständig in Abstimmung mit den in Satz 1 genannten Behörden die nach § 47 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zugelassenen Untersuchungen bei den Besitzern von Abfällen und von Stoffen im Sinn von § 11 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie bei den Betreibern der Abfallentsorgungsanlagen vornehmen und auch sonst erforderliche Feststellungen treffen.

§ 41 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 2017 ( GV. NRW. S. 442 ), in Kraft getreten am 22. April 2017; umbenannt in § 22 durch Gesetz vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 136 ), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; § 22 geändert durch Artikel 3 Absatz 11 des Gesetzes vom 11. März 2025 ( GV. NRW. S. 288 ), in Kraft getreten am 1. April 2025.

01.04.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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