LKrWG · Kreislaufwirtschaftsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeskreislaufwirtschaftsgesetz – LKrWG)

Kreislaufwirtschaftsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeskreislaufwirtschaftsgesetz – LKrWG)

§ 21 Bestimmung der zuständigen Behörde in besonderen Fällen (kreislaufwirtschaftsgesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-27945)

Ist in derselben Sache die örtliche oder sachliche Zuständigkeit mehrerer Abfallwirtschaftsbehörden begründet oder ist es zweckmäßig, eine Angelegenheit in benachbarten Bezirken einheitlich zu regeln, kann die gemeinsame nächsthöhere Behörde die zuständige Behörde bestimmen.

Ist auch die Behörde eines anderen Landes zuständig, kann die Landesregierung mit der zuständigen Behörde des anderen Landes die gemeinsam zuständige Behörde vereinbaren.

§ 40 zuletzt geändert durch Artikel 4 d. Gesetzes v. 12.12.2006 ( GV. NRW. S. 622 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2007; umbenannt in § 21 durch Gesetz vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 136 ), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

01.04.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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