LKrWG · Kreislaufwirtschaftsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeskreislaufwirtschaftsgesetz – LKrWG)
§ 11 Aufstellung des Abfallwirtschaftsplanes (kreislaufwirtschaftsgesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-27945)
Der Abfallwirtschaftsplan wird von der obersten Abfallwirtschaftsbehörde im Benehmen mit den fachlich betroffenen Ausschüssen des Landtages und im Einvernehmen mit den beteiligten Landesministerien aufgestellt und bekannt gegeben.
Die oberste Abfallwirtschaftsbehörde kann sich zur Erarbeitung des Abfallwirtschaftsplans des Landesamtes für Natur, Umwelt und Klima, der oberen Abfallwirtschaftsbehörden, des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT. NRW) und geeigneter Dritter bedienen.
Der Abfallwirtschaftsplan wird mit seiner Bekanntgabe Richtlinie für alle behördlichen Entscheidungen, Maßnahmen und Planungen, die für die Abfallentsorgung Bedeutung haben.
§§ 16, 17, 18 umbenannt in §§ 10, 11, 12 durch Gesetz vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 136 ), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; § 11 zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 11 des Gesetzes vom 11. März 2025 ( GV. NRW. S. 288 ), in Kraft getreten am 1. April 2025.