LippeVG · Innere Verfassung
§ 21 Vertretung des Verbandes (gesetz-ueber-den-lippeverband-lippeverbandsgesetz-lippevg-26908)
Jedes Mitglied des Vorstandes vertritt im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse den Verband gerichtlich und außergerichtlich. In allen übrigen Fällen vertritt die oder der Vorsitzende des Vorstandes den Verband.
Verpflichtende Erklärungen des Verbandes bedürfen der Schriftform. Die Vertretungs- und Unterschriftsbefugnisse werden durch die Geschäftsordnung für die Verbandsverwaltung geregelt.
Eine Entscheidung des gesamten Vorstandes ist neben den gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 7 in der Satzung geregelten Fällen in allen Angelegenheiten herbeizuführen, die der Verbandsversammlung oder dem Verbandsrat zur Beschlußfassung vorzulegen sind. Darüber hinaus entscheidet der gesamte Vorstand über:
1.die Anträge des Vorstandes auf Einberufung einer Sitzung der Verbandsversammlung oder des Verbandsrates,
2.die Beanstandungen von Beschlüssen nach § 20 Abs. 4 und § 36 Abs. 3,
3.die Abhilfe von Widersprüchen nach § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 2, § 27 Abs. 3, § 28 Abs. 3, § 32 Abs. 2 und Anträge nach § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
4.in Fällen gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1.
§ 21 Abs. 1 geändert durch Art. 7 d. Gesetzes v. 7. 3. 1995 (GV. NW. S. 248); in Kraft getreten am 1. Juli 1995.
Inhaltsübersicht, § 1, § 3, § 6, Überschrift des Sechsten Teils, Überschrift des Zehnten Teils geändert sowie § 2, § 4, § 11, § 12, § 13, § 14, § 17, § 19, § 20, § 24, § 25, § 27, § 28, § 29, § 34, § 36, § 38 und Artikel 2 zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 ( GV. NRW. S. 559 ), in Kraft getreten am 16. Juli 2016.