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LippeVG · Finanzplanung, Wirtschaftsführung und Rechnungswesen, Beiträge

§ 23 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (gesetz-ueber-den-lippeverband-lippeverbandsgesetz-lippevg-26908)

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben dürfen nur in Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses geleistet werden. Die Deckung im laufenden Haushalts- oder Wirtschaftsplan muß gewährleistet sein.

Ausgaben nach Absatz 1 sind zusammen mit einem Deckungsvorschlag in der nächsten Sitzung dem Verbandsrat zum Zecke der Entlastung des Vorstandes zur Genehmigung vorzulegen.

§ 23 geändert durch Art. 7 d. Gesetzes v. 7. 3. 1995 (GV. NW. S. 248); in Kraft getreten am 1. Juli 1995.

19.02.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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