LippeVG · Finanzplanung, Wirtschaftsführung und Rechnungswesen, Beiträge
§ 23 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (gesetz-ueber-den-lippeverband-lippeverbandsgesetz-lippevg-26908)
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben dürfen nur in Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses geleistet werden. Die Deckung im laufenden Haushalts- oder Wirtschaftsplan muß gewährleistet sein.