LippeVG · Allgemeines

§ 1 Rechtsform, Name, Sitz (gesetz-ueber-den-lippeverband-lippeverbandsgesetz-lippevg-26908)

Für das oberirdische Einzugsgebiet der Lippe unterhalb Lippborg (Lippe-km 142,44) bis zur Mündung und angrenzende Gebiete (Verbandsgebiet, § 5) wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Namen ,,Lippeverband" gebildet. Der Lippeverband ist keine Gebietskörperschaft. Er dient dem Wohl der Allgemeinheit und dem Nutzen seiner Mitglieder.

Der Sitz des Verbandes wird durch die Satzung bestimmt.

Der Verband ist berechtigt, das kleine Landessiegel in abgewandelter Form zu verwenden.

Inhaltsübersicht, § 1, § 3, § 6, Überschrift des Sechsten Teils, Überschrift des Zehnten Teils geändert sowie § 2, § 4, § 11, § 12, § 13, § 14, § 17, § 19, § 20, § 24, § 25, § 27, § 28, § 29, § 34, § 36, § 38 und Artikel 2 zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 ( GV. NRW. S. 559 ), in Kraft getreten am 16. Juli 2016.

19.02.2022Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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