Landesrecht · Nordrhein-Westfalen
Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
LBeamtVG NRW-31590Stand 01.08.2026Amtliche Quelle
- EingangsformelBeamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
- § 1Geltungsbereich
- § 2Arten der Versorgung
- § 3Regelung durch Gesetz
- § 4Entstehung und Berechnung des Ruhegehalts
- § 5Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
- § 6Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
- § 7Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- § 8Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
- § 9Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
- § 10Sonstige Zeiten
- § 11Ausbildungszeiten
- § 12Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- § 13Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten
- § 14Ausschlusszeiten
- § 15Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
- § 16Höhe des Ruhegehalts
- § 17Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
- § 18Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und aufProbe
- § 19Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion
- § 20Allgemeines
- § 21Bezüge für den Sterbemonat
- § 22Sterbegeld
- § 23Witwengeld und Witwergeld
- § 24Höhe des Witwengeldes und des Witwergeldes
- § 25Witwenabfindung, Witwerabfindung
- § 26Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und nichtwitwergeldberechtigte Witwer
- § 27Unterhaltsbeitrag für frühere Ehefrauen und frühere Ehemänner
- § 28Waisengeld
- § 29Höhe des Waisengeldes
- § 30Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
- § 31Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeitund auf Probe
- § 32Beginn der Zahlungen
- § 33Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung
- § 34Bezüge bei Verschollenheit
- § 35Allgemeines
- § 36Dienstunfall
- § 37Einsatzunfall
- § 38Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
- § 39Heilverfahren
- § 40Pflegekosten
- § 41Unfallausgleich
- § 42Unfallruhegehalt
- § 43Erhöhtes Unfallruhegehalt
- § 44Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte,frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
- § 45Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
- § 46Unfallsterbegeld
- § 47Unfall-Hinterbliebenenversorgung
- § 48Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
- § 49Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
- § 50Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
- § 51Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
- § 52Schadensausgleich in besonderen Fällen
- § 53Nichtgewährung von Unfallfürsorge
- § 54Meldung und Untersuchungsverfahren
- § 54aMeldung von Dienstunfalldaten an Eurostat
- § 55Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
- § 56Übergangsgeld
- § 56aAusgleich bei besonderen Altersgrenzen
- § 57Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
- § 58Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag
- § 59Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag
- § 60Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld
- § 61Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
- § 62Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
- § 63Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- § 64Rückforderung von Versorgungsbezügen
- § 65Verjährung
- § 66Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
- § 67Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge und von Versorgungsbezügen mit Alters- und Hinterbliebenengeld
- § 68Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
- § 69Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicherund überstaatlicher Verwendung
- § 70Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
- § 71Allgemeine Bestimmungen zur Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- undRuhensvorschriften
- § 72Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
- § 73Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
- § 74Verlust und Erlöschen der Versorgung infolge Verurteilung
- § 75Verlust der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
- § 76Anzeigepflicht
- § 77Anwendungsbereich
- § 78Entzug der Hinterbliebenenversorgung
- § 79Hinterbliebenenversorgung im Fall der Tötung
- § 80Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
- § 81Beamtinnen und Beamte auf Zeit
- § 82Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie hauptberufliches Leitungspersonal an Hochschulen im Beamtenverhältnis
- § 83Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- § 84Allgemeine Anpassung
- § 85Besondere Bestandskraft für vorhandene Versorgungsberechtigte
- § 86Versorgung zukünftiger Hinterbliebener vorhandener Versorgungsberechtigter
- § 87Übergangsregelung für vorhandene Beamtinnen und Beamte
- § 88Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamtinnen und Beamte
- § 89Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
- § 90Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten, Lektorinnen und Lektoren
- § 91Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
- § 92Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung vonHochschulausbildungszeiten
- § 93Übergangsvorschrift zur Verjährung
- § 93aÜbergangsvorschrift zur Änderung der Gleichstellung von Zeiten nach § 6 Absatz4
- § 93bÜbergangsvorschrift zur Anrechnung von Leistungennach § 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes
- § 94Dienstherrenwechsel
- § 95Voraussetzungen
- § 96Abfindung
- § 97Berechnungsgrundlagen
- § 98Weitere Zahlungsansprüche
- § 99Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten
- § 100Laufende Erstattungen
- § 101Versorgungslastenteilung bei vergangenen Dienstherrenwechseln ohne laufendeErstattung
- § 102Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach §95
- § 102aVersorgungslastenteilung bei landesinterner Übernahme eines kommunalenWahlamtesdurch Beamtinnen und Beamte
- § 103Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- § 104Fortgeltung von Rechtsverordnungen
- § 105Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Schlussformel