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LBeamtVG NRW · Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

§ 93b Übergangsvorschrift zur Anrechnung von Leistungennach § 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes (LBeamtVG NRW-31590)

Eine in der Zeit vom 26. Oktober 2022 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Leistung, die nach § 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes steuerfrei ist, gilt bis zu einem Betrag von 3 000 Euro nicht als Erwerbseinkommen.

§ 93b eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2022 ( GV. NRW. S. 376 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2022; neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Oktober 2024 ( GV. NRW. S. 656 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 26. Oktober 2022.

§ 93c eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2022 ( GV. NRW. S. 389 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2022; aufgehoben durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. März 2022 ( GV. NRW. S. 389 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2023.

01.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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