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LBeamtVG NRW · Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

§ 54a Meldung von Dienstunfalldaten an Eurostat (LBeamtVG NRW-31590)

Die meldepflichtigen Daten über Dienstunfälle von Beamtinnen und Beamten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 349/2011 der Kommission vom 11. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffend Statistiken über Arbeitsunfälle (ABl. L 97 vom 12.4.2011, S. 3) können über die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen weitergemeldet werden.

Einzelheiten zum Verfahren und zur Kostenerstattung können in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt werden.

§ 54a eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 ( GV. NRW. S. 878 ), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019.

01.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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