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LBeamtVG NRW · Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

§ 3 Regelung durch Gesetz (LBeamtVG NRW-31590)

Die Versorgung wird durch Gesetz geregelt.

Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die eine höhere als die gesetzlich zustehende Versorgung zur Folge haben sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.

Die oder der Versorgungsberechtigte verliert einen Anspruch auf Versorgung, der über die gesetzlich zustehende Versorgung hinaus geht, soweit sie oder er den Anspruch nicht innerhalb des jeweiligen Haushaltsjahres, für das die zusätzliche Versorgung verlangt wird, schriftlich gegenüber der nach § 57 Absatz 1 bis 4 zuständigen Stelle geltend macht. Eine Geltendmachung von Ansprüchen für vergangene und nachfolgende Haushaltsjahre ist unwirksam.

Absatz 4 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Oktober 2024 ( GV. NRW. S. 656 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2024.

Absatz 4 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2026, in Kraft getreten am 1. August 2026.

01.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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