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Landesrecht · Nordrhein-Westfalen

Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

LBeamtVG NRW-31590Stand 01.08.2026Amtliche Quelle

  1. EingangsformelBeamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
  2. § 1Geltungsbereich
  3. § 2Arten der Versorgung
  4. § 3Regelung durch Gesetz
  5. § 4Entstehung und Berechnung des Ruhegehalts
  6. § 5Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
  7. § 6Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
  8. § 7Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
  9. § 8Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
  10. § 9Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
  11. § 10Sonstige Zeiten
  12. § 11Ausbildungszeiten
  13. § 12Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  14. § 13Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten
  15. § 14Ausschlusszeiten
  16. § 15Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
  17. § 16Höhe des Ruhegehalts
  18. § 17Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
  19. § 18Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und aufProbe
  20. § 19Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion
  21. § 20Allgemeines
  22. § 21Bezüge für den Sterbemonat
  23. § 22Sterbegeld
  24. § 23Witwengeld und Witwergeld
  25. § 24Höhe des Witwengeldes und des Witwergeldes
  26. § 25Witwenabfindung, Witwerabfindung
  27. § 26Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und nichtwitwergeldberechtigte Witwer
  28. § 27Unterhaltsbeitrag für frühere Ehefrauen und frühere Ehemänner
  29. § 28Waisengeld
  30. § 29Höhe des Waisengeldes
  31. § 30Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
  32. § 31Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeitund auf Probe
  33. § 32Beginn der Zahlungen
  34. § 33Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung
  35. § 34Bezüge bei Verschollenheit
  36. § 35Allgemeines
  37. § 36Dienstunfall
  38. § 37Einsatzunfall
  39. § 38Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
  40. § 39Heilverfahren
  41. § 40Pflegekosten
  42. § 41Unfallausgleich
  43. § 42Unfallruhegehalt
  44. § 43Erhöhtes Unfallruhegehalt
  45. § 44Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte,frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
  46. § 45Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
  47. § 46Unfallsterbegeld
  48. § 47Unfall-Hinterbliebenenversorgung
  49. § 48Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
  50. § 49Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
  51. § 50Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
  52. § 51Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
  53. § 52Schadensausgleich in besonderen Fällen
  54. § 53Nichtgewährung von Unfallfürsorge
  55. § 54Meldung und Untersuchungsverfahren
  56. § 54aMeldung von Dienstunfalldaten an Eurostat
  57. § 55Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
  58. § 56Übergangsgeld
  59. § 56aAusgleich bei besonderen Altersgrenzen
  60. § 57Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
  61. § 58Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag
  62. § 59Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag
  63. § 60Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld
  64. § 61Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
  65. § 62Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
  66. § 63Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
  67. § 64Rückforderung von Versorgungsbezügen
  68. § 65Verjährung
  69. § 66Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
  70. § 67Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge und von Versorgungsbezügen mit Alters- und Hinterbliebenengeld
  71. § 68Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
  72. § 69Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicherund überstaatlicher Verwendung
  73. § 70Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
  74. § 71Allgemeine Bestimmungen zur Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- undRuhensvorschriften
  75. § 72Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
  76. § 73Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
  77. § 74Verlust und Erlöschen der Versorgung infolge Verurteilung
  78. § 75Verlust der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
  79. § 76Anzeigepflicht
  80. § 77Anwendungsbereich
  81. § 78Entzug der Hinterbliebenenversorgung
  82. § 79Hinterbliebenenversorgung im Fall der Tötung
  83. § 80Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
  84. § 81Beamtinnen und Beamte auf Zeit
  85. § 82Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie hauptberufliches Leitungspersonal an Hochschulen im Beamtenverhältnis
  86. § 83Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
  87. § 84Allgemeine Anpassung
  88. § 85Besondere Bestandskraft für vorhandene Versorgungsberechtigte
  89. § 86Versorgung zukünftiger Hinterbliebener vorhandener Versorgungsberechtigter
  90. § 87Übergangsregelung für vorhandene Beamtinnen und Beamte
  91. § 88Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamtinnen und Beamte
  92. § 89Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
  93. § 90Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten, Lektorinnen und Lektoren
  94. § 91Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
  95. § 92Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung vonHochschulausbildungszeiten
  96. § 93Übergangsvorschrift zur Verjährung
  97. § 93aÜbergangsvorschrift zur Änderung der Gleichstellung von Zeiten nach § 6 Absatz4
  98. § 93bÜbergangsvorschrift zur Anrechnung von Leistungennach § 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes
  99. § 94Dienstherrenwechsel
  100. § 95Voraussetzungen
  101. § 96Abfindung
  102. § 97Berechnungsgrundlagen
  103. § 98Weitere Zahlungsansprüche
  104. § 99Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten
  105. § 100Laufende Erstattungen
  106. § 101Versorgungslastenteilung bei vergangenen Dienstherrenwechseln ohne laufendeErstattung
  107. § 102Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach §95
  108. § 102aVersorgungslastenteilung bei landesinterner Übernahme eines kommunalenWahlamtesdurch Beamtinnen und Beamte
  109. § 103Allgemeine Verwaltungsvorschriften
  110. § 104Fortgeltung von Rechtsverordnungen
  111. § 105Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  112. Schlussformel