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KInvFöG NRW · Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)

§ 17 Inkrafttreten, Befristung (gesetz-zur-umsetzung-des-kommunalinvestitionsfoerderungsgesetzes-nordrhein-31411)

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2040 außer Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Die Ministerpräsidentin Der Finanzminister Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales Der Justizminister zugleich für den Minister für Inneres und Kommunales Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zugleich für den Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter zugleich für die Ministerin für Schule und Weiterbildung und den Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei § 10 (alt) umbenannt in § 16 und Absatz 1 und 3 geändert, Absatz 2 neu gefasst sowie § 11 (alt) umbenannt in § 17 und dabei geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. September 2020 ( GV. NRW. S. 916 ), in Kraft getreten am 1. Oktober 2020; § 17 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 245 ), in Kraft getreten am 5. März 2022.

05.03.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.03.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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