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KInvFöG NRW · Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)

§ 15 Mittelabruf, Verwendungsnachweis (gesetz-zur-umsetzung-des-kommunalinvestitionsfoerderungsgesetzes-nordrhein-31411)

Die Gemeinden und Kreise können im Förderzeitraum gemäß § 13 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Mittel bis zur Höhe der für sie nach diesem Gesetz bereitgestellten Mittel bei der Bezirksregierung abrufen, sobald diese zur Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt werden.

Vor dem ersten Abruf der Mittel gemäß § 10 Absatz 1 legt die Gemeinde oder der Kreis die erforderlichen Informationen zur jeweiligen Maßnahme vor. Dem Mittelabruf ist eine Bestätigung der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten beizufügen, dass die Fördervoraussetzungen vorliegen, insbesondere

1.die Übereinstimmung der Maßnahme mit § 12 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes,

2.das Nichtvorliegen einer Doppelförderung gemäß § 14 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes,

3.die Nachhaltigkeit der Maßnahme gemäß § 14 in Verbindung mit § 4 Absatz 3 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes,

4.die Vorgaben des § 13 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und

5.die Erforderlichkeit der abgerufenen Mittel zur Begleichung von Zahlungen gemäß § 14 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes.

Die Beendigung einer Maßnahme ist der Bezirksregierung unverzüglich, spätestens sechs Monate nach der Beendigung, anzuzeigen. Der Anzeige ist eine Bestätigung der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten beizufügen, dass die örtliche Rechnungsprüfung die zweckentsprechende Verwendung der Mittel bescheinigt hat. Die Beendigungsanzeige gilt als Verwendungsnachweis.

Die Informationen gemäß Absatz 2 und die Bestätigung gemäß Absatz 3 Satz 2 erfolgen nach dem durch das für Kommunales zuständige Ministerium vorgegebenen Muster.

Die Gemeinden und Kreise rufen auch die Mittel für Maßnahmen anderer Träger ab. Das Verhalten der anderen Träger wird den Gemeinden und Kreisen zugerechnet.

Kapitel 3 Schlussbestimmungen Überschriften zu Kapitel 1 und Kapitel 3 sowie Kapitel 2 mit §§ 10 bis 15 eingefügt durch Gesetz vom 8. Januar 2018 ( GV. NRW. S. 16 ), in Kraft getreten am 19. Januar 2018; § 12 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. September 2020 ( GV. NRW. S. 916 ), in Kraft getreten am 1. Oktober 2020.

05.03.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.03.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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