KInvFöG NRW · Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)
§ 11 Verteilungsschlüssel (gesetz-zur-umsetzung-des-kommunalinvestitionsfoerderungsgesetzes-nordrhein-31411)
Der Betrag nach § 10 Absatz 1 Satz 2 wird auf die nach § 10 Absatz 2 finanzschwachen Gemeinden und Kreise
1.zu 60 Prozent nach dem Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Gemeinde oder des einzelnen Kreises für die Jahre 2013 bis 2017 zur Summe der Schlüsselzuweisungen der gemäß § 10 Absatz 2 finanzschwachen Gemeinden und Kreise und
2.zu 40 Prozent nach dem Verhältnis der Schulpauschale/Bildungspauschale der einzelnen Gemeinde oder des einzelnen Kreises nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 zur Summe der Schulpauschalen/Bildungspauschalen der gemäß § 10 Absatz 2 finanzschwachen Gemeinden und Kreise verteilt.
Die Höhe der für die einzelnen Gemeinden und Kreise bereitzustellenden Mittel ergibt sich aus der Anlage „Fördermittel gemäß Kapitel 2 KInvFöG NRW“ zu diesem Gesetz.
Überschriften zu Kapitel 1 und Kapitel 3 sowie Kapitel 2 mit §§ 10 bis 15 eingefügt durch Gesetz vom 8. Januar 2018 ( GV. NRW. S. 16 ), in Kraft getreten am 19. Januar 2018; § 12 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. September 2020 ( GV. NRW. S. 916 ), in Kraft getreten am 1. Oktober 2020.