deutschland.legal
KInvFöG NRW · Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)

§ 13 Entsprechende Anwendung von Vorschriften (gesetz-zur-umsetzung-des-kommunalinvestitionsfoerderungsgesetzes-nordrhein-31411)

§ 2, § 4, § 6, § 7 Absatz 1 und § 9 gelten entsprechend für die Gemeinden und Kreise, die Finanzhilfen gemäß § 10 Absatz 1 erhalten.

Überschriften zu Kapitel 1 und Kapitel 3 sowie Kapitel 2 mit §§ 10 bis 15 eingefügt durch Gesetz vom 8. Januar 2018 ( GV. NRW. S. 16 ), in Kraft getreten am 19. Januar 2018; § 12 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. September 2020 ( GV. NRW. S. 916 ), in Kraft getreten am 1. Oktober 2020.

05.03.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.03.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.