Eingangsformel Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (HHG 2026-34511)

Vom 18. Dezember 2025 Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Feststellung des Haushaltsplans § 1 Feststellung des Haushaltsplans Abschnitt 2 Besondere Regelungen zu den Einnahmen § 2 Kreditmittel § 3 ( frei)

§ 4 Kassenverstärkungskredite § 5 ( frei)

Abschnitt 3 Besondere Regelungen zu den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen § 6 Planstellen und Stellen § 6a Umsetzung des Grundsatzes der Rehabilitation vor Versorgung § 7 Deckung und Verstärkung von Personalausgaben § 8 Zusätzliche Ausgaben des Landes und der Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern § 8a Umsetzung von Vorhaben mit zweckgebundenen Mitteln des Bundes § 8b Umsetzung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts § 9 Weitergeltung von Verpflichtungsermächtigungen bei Miet- und Bauausgabenbudgetierung § 10 Gegenseitige Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Mietausgabenbudgetierung § 11 Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen § 12 Ausgleichsabgabe Abschnitt 4 Besondere Festsetzungen und Bewirtschaftungsregelungen für den Haushaltsplan § 13 Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen § 14 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen § 15 Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen § 16 Rücklagen § 17 Selbstbewirtschaftungsmittel Abschnitt 5 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen § 18 Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung § 19 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen für Beteiligungen des Landes § 20 Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen § 21 Gewährleistungen § 22 Garantien Abschnitt 6 Weitere Ermächtigungen § 23 Finanzhilfen zur Finanzierung schienengebundener Infrastrukturprojekte im Rheinischen Revier § 24 Epidemie Abschnitt 7 Haushaltsentwicklung § 25 Erweitertes Rechnungswesen Abschnitt 8 Besondere Regelungen für landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts, Sondervermögen, Landesbetriebe und Beteiligungen § 26 Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen § 27 Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbereich § 28 NRW.BANK Abschnitt 9 Besondere Regelungen für Zuwendungen und die fachbezogene Pauschale § 29 Zuwendungen § 29a Risikomanagement im Zuwendungsverfahren § 30 Fachbezogene Pauschale § 31 Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen Abschnitt 10 Besondere Regelungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur § 32 Einrichtung von Kapiteln, Haushaltstiteln, Titelgruppen und Haushaltsvermerken § 33 Verpflichtungsermächtigungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur § 34 Einrichtung zusätzlicher Planstellen und Stellen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur Abschnitt 11 Schlussvorschriften § 35 Weitergeltung § 36 Inkrafttreten