Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026
§ 18 Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung (HHG 2026-34511)
Ermächtigung Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bürgschaften für Kredite an die Wirtschaft und die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft bis zu einer Gesamthöhe von 5 000 000 000 Euro zu übernehmen. Auf den in Satz 1 genannten Betrag werden die auf Grund der Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze übernommenen Bürgschaften angerechnet, soweit das Land aus diesen noch in Anspruch genommen werden kann. Kredite im Sinne des Satzes 1 sind sämtliche Finanzierungsgeschäfte, bei denen eine finanzielle Leistung zur Verfügung gestellt wird, die mit der Verpflichtung zur Rückzahlung verbunden ist, unabhängig von der konkreten Vertragsgestaltung. Dazu gehören insbesondere Darlehen, Leasing und ähnliche Formen der Finanzierung.
Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Zur Übernahme von Bürgschaften auf Grund der Ermächtigung in Absatz 1 Satz 1 bedarf es der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sie gilt für Ausfallbürgschaften im Rahmen des vom Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags gebilligten Runderlasses „Bürgschaften des Landes Nordrhein-Westfalen für die Wirtschaft und die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft“ vom 11. August 1988 (MBl. NRW. S. 651) zuletzt geändert durch Runderlass vom 21. Dezember 2023 (MBl. NRW. 2024 S. 108), als allgemein erteilt. Sie gilt auch als erteilt, wenn aufgrund der Bürgschaftshöhe neben der Bürgschaft des Landes auch eine parallele Bürgschaft des Bundes gewährt werden soll und das Regelwerk des Bundes vereinbart wird.
Sie gilt ferner auch als erteilt, wenn das Land Nordrhein-Westfalen zu der von einem anderen Land begebenen Bürgschaft lediglich eine Rückbürgschaft im Innenverhältnis zu dem anderen Land, dessen für Bürgschaften maßgebliche Bestimmungen vereinbart werden, gewähren soll. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ist zu informieren, wenn die Ablehnung eines Bürgschaftsantrags von über 2 500 000 Euro beabsichtigt ist.
Übernahme von Bürgschaften Die Bürgschaften gemäß Absatz 1 Satz 1 dürfen nur für Kredite übernommen werden, deren Rückzahlung durch den Schuldner bei normalem wirtschaftlichem Ablauf innerhalb der für den einzelnen Kredit vereinbarten Zahlungstermine erwartet werden kann. Das Ministerium der Finanzen kann davon Ausnahmen zulassen, insbesondere zur Erhaltung von Arbeitsplätzen oder zur Stützung gewerblicher Unternehmen in strukturschwachen Gebieten. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ist darüber unverzüglich zu unterrichten.