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Landesrecht · Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026

HHG 2026-3451142 VorschriftenAmtliche Quelle

  1. EingangsformelGesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026
  2. § 1Feststellung des Haushaltsplans
  3. § 2Kreditmittel
  4. § 3(frei)
  5. § 4Kassenverstärkungskredite
  6. § 5(frei)
  7. § 6Planstellen und Stellen
  8. § 6aUmsetzung des Grundsatzes der Rehabilitation vor Versorgung
  9. § 7Deckung und Verstärkung von Personalausgaben
  10. § 8Zusätzliche Ausgaben des Landes und der Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
  11. § 8aUmsetzung von Vorhaben mit zweckgebundenen Mitteln des Bundes
  12. § 8bUmsetzung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
  13. § 9Weitergeltung von Verpflichtungsermächtigungen bei Miet- und Bauausgabenbudgetierung
  14. § 10Gegenseitige Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Mietausgabenbudgetierung
  15. § 11Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
  16. § 12Ausgleichsabgabe
  17. § 13Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen
  18. § 14Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
  19. § 15Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen
  20. § 16Rücklagen
  21. § 17Selbstbewirtschaftungsmittel
  22. § 18Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung
  23. § 19Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen für Beteiligungen des Landes
  24. § 20Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen
  25. § 21Gewährleistungen
  26. § 22Garantien
  27. § 23Finanzhilfen zur Finanzierung schienengebundener Infrastrukturprojekte im Rheinischen Revier
  28. § 24Epidemie
  29. § 25Erweitertes Rechnungswesen
  30. § 26Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen
  31. § 27Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbereich
  32. § 28NRW.BANK
  33. § 29Zuwendungen
  34. § 29aRisikomanagement im Zuwendungsverfahren
  35. § 30Fachbezogene Pauschale
  36. § 31Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen
  37. § 32Einrichtung von Kapiteln, Haushaltstiteln, Titelgruppen und Haushaltsvermerken
  38. § 33Verpflichtungsermächtigungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur
  39. § 34Einrichtung zusätzlicher Planstellen und Stellen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur
  40. § 35Weitergeltung
  41. § 36Inkrafttreten
  42. Schlussformel