Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026

§ 17 Selbstbewirtschaftungsmittel (HHG 2026-34511)

Nach § 15 Absatz 3 Satz 4 der Landeshaushaltsordnung wird festgelegt, dass die Verfügbarkeit von Selbstbewirtschaftungsmitteln für Baumaßnahmen mit dem Haushaltsjahr endet, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen wird. Baumaßnahmen, die im Rahmen einer Fördermaßnahme erfolgen, sind von der Ausnahmeregelung umfasst. Komplementärfinanzierungen von zeitlich befristeten Fördermitteln der Europäischen Union und des Bundes bleiben bis zum Ende der jeweiligen Förder- und Ausfinanzierungsphase verfügbar.

01.01.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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