§ 5 (gesetz-wegen-verwaltung-der-bergbauhilfskassen-26480)

Nach näherer Bestimmung des Statuts wird der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben jedes Jahres (Etat) von dem Vorstande aufgestellt und von der Generalversammlung der Beteiligten festgestellt.

Ebenso wird die Jahresrechnung vom Vorstande revidiert und von der Generalversammlung dem Vorstande und den Kassenbeamten die Entlastung erteilt.

Über das Stimmrecht der Beteiligten und den Umfang desselben entscheidet endgültig die Generalversammlung.

Der festgestellte Etat wird der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht. Dasselbe ist befugt, alle statutenwidrigen Ansätze zu streichen ....

§ 4, § 5, § 7, § 8 und § 12 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2008 ( GV. NRW. S. 778 ), in Kraft getreten am 19. Dezember 2008.

Abs. 4 Satz 2 gegenstandslos auf Grund der VwGO.

19.12.2008Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.12.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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