§ 7 (gesetz-wegen-verwaltung-der-bergbauhilfskassen-26480)

Die Bezirksregierung Arnsberg ernennt zur Ausübung des Aufsichtsrechts einen Kommissar, welcher befugt ist, an allen Sitzungen des Vorstandes und der Generalversammlung der Beteiligten teilzunehmen.

Zeit und Ort der Sitzung sowie der Gegenstand der Beratung muß dem Kommissar zur Vermeidung der Ungültigkeit der gefaßten Beschlüsse mindestens drei Tage vorher angezeigt werden. Der Kommissar kann die Aussetzung jedes statutenwidrigen Beschlusses vor Schluß der betreffenden Sitzung anordnen. Über die Aufrechterhaltung der Aussetzung hat die Bezirksregierung Arnsberg, welcher der Kommissar sofort davon Anzeige zu machen hat, binnen zehn Tagen ... zu entscheiden.

§ 4, § 5, § 7, § 8 und § 12 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2008 ( GV. NRW. S. 778 ), in Kraft getreten am 19. Dezember 2008.

Abs. 4 Satz 2 gegenstandslos auf Grund der VwGO.

19.12.2008Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.12.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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