§ 3 (gesetz-wegen-verwaltung-der-bergbauhilfskassen-26480)

An den Bergbauhilfskassen sind alle Werke desjenigen Bezirks und derjenigen Bergbauarten beteiligt, für welche die Kasse gegründet ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Besitzer bereits einen Beitrag zu der Kasse geleistet haben oder nicht. Das jedesmalige Stimmverhältnis wird nach dem Umfang oder dem Wert der Produktion (§ 9) des letzten Jahres bestimmt, jedoch muß der Alleinbesitzer oder Repräsentant jedes im Betrieb befindlichen Werks mindestens eine Stimme erhalten. Das Statut kann eine Stimmenhöchstzahl festsetzen, welche von den Besitzern eines Werks geführt werden kann.

§ 3 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2008 ( GV. NRW. S. 778 ), in Kraft getreten am 19. Dezember 2008.

19.12.2008Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.12.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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