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Gesetz betreffend den Bau der Biggetalsperre (Biggetalsperregesetz)

§ 4 (gesetz-betreffend-den-bau-der-biggetalsperre-biggetalsperregesetz-26854)

Bei Bezug oder Entnahme von Ruhrwasser, das ausschließlich zu Kühlzwecken verwendet und danach den Gewässern im Einzugsgebiet der Ruhr mit einem Verlust von nicht mehr als 0,5 v.H. unmittelbar wieder zugeleitet wird, ist der Biggebeitrag auf Antrag des Beitragspflichtigen für nur 10 v.H. dieser Wassermenge festzusetzen.

§§ 4, 8, 9 und 10 geändert durch Art. 2 d. Gesetzes v. 7. 2. 1990 (GV. NW. S. 178); in Kraft getreten am 1. Juli 1990.

04.06.2004Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.06.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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