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Gesetz betreffend den Bau der Biggetalsperre (Biggetalsperregesetz)

§ 1 (gesetz-betreffend-den-bau-der-biggetalsperre-biggetalsperregesetz-26854)

Zum Bau einer Biggetalsperre im Kreis Olpe haben die durch die Biggetalsperre Begünstigten an den Ruhrverband in Essen einen Beitrag (Biggebeitrag) zu leisten. Der Biggebeitrag ist vom Ruhrverband ausschließlich zur Finanzierung des Baues der Biggetalsperre zu verwenden. Der Biggebeitrag ist eine öffentliche Last.

Begünstigt im Sinne von Absatz 1 ist, wer als Wasserbezieher oder Wasserentnehmer Wasser aus dem Einzugsgebiet der Ruhr (Ruhrwasser) erhält.

§ 1 zuletzt geändert durch Art. 2 d. Gesetzes v. 7. 2. 1990 (GV. NW. S. 178); in Kraft getreten am 1. Juli 1990.

04.06.2004Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.06.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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