deutschland.legal
Gesetz betreffend den Bau der Biggetalsperre (Biggetalsperregesetz)

§ 3 (gesetz-betreffend-den-bau-der-biggetalsperre-biggetalsperregesetz-26854)

Der Biggebeitrag der Wasserbezieher und Wasserentnehmer beträgt 1,79 Cent je m 3 bezogenen oder entnommenen Ruhrwassers.

Für Beitragspflichtige, die in einem von dem Talsperrenausgleich nicht unmittelbar beeinflussten Teil des Einzugsgebiets der Ruhr Wasser entnehmen oder solches Wasser beziehen (Oberlieger), beträgt der Biggebeitrag 0,45 Cent je m 3 bezogenen oder entnommenen Wassers.

Beitragspflichtige, die ein Wasserversorgungsunternehmen betreiben, haben den Biggebeitrag nur für den Teil des bezogenen oder entnommenen Ruhrwassers zu leisten, der von ihnen nicht in das Rohrnetz der öffentlichen Wasserversorgung weitergeleitet wird.

§ 3 Abs. 1 und 2 geändert durch Artikel 89 d. EuroAnpG NRW v. 25.9.2001 ( GV. NRW. S. 708 ); in Kraft getreten am 1. Januar 2002.

04.06.2004Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.06.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.