Landesrecht · Nordrhein-Westfalen
Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen
LBG NRW-31588Stand 04.08.2026Amtliche Quelle
- EingangsformelGesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Begriffsbestimmungen
- § 3Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
- § 4Beamtenverhältnis auf Zeit
- § 5Begriff und Gliederung der Laufbahnen
- § 6Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
- § 7Anforderungen an den Vorbereitungsdienst
- § 8Erwerb der fachlichen Voraussetzung bei Laufbahnen besonderer Fachrichtung
- § 9Laufbahnverordnung
- § 10Sicherung der Mobilität
- § 11Anerkennung der Laufbahnbefähigung auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG undauf Grund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikation
- § 12Andere Bewerberinnen oder andere Bewerber
- § 13Probezeit
- § 14Einstellung
- § 15Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit
- § 16Zuständigkeit und Wirkung der Ernennung
- § 17Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung
- § 18Mitgliedschaft im Parlament
- § 19Beförderung
- § 20Nachteilsausgleich
- § 21Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
- § 22Laufbahnwechsel
- § 23Aufstieg
- § 24Abordnung
- § 25Versetzung
- § 26Umbildung, Auflösung und Verschmelzung von Behörden
- § 27Entlassung
- § 28Entlassungsverfahren
- § 29Verlust der Beamtenrechte und Wiederaufnahmeverfahren
- § 30Gnadenerweis
- § 31Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- § 32Hinausschieben des Ruhestandeintritts
- § 33Dienstunfähigkeit, Antragsruhestand
- § 34Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- § 35Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- § 36Zuständigkeit, Beginn des Ruhestands
- § 37Einstweiliger Ruhestand
- § 38Beginn des einstweiligen Ruhestands
- § 39Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand
- § 40Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
- § 41Voraussetzung für Eintritt und Versetzung in den Ruhestand
- § 42Fortbildung und Personalentwicklung
- § 43Unterrichtung der Öffentlichkeit
- § 44Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes
- § 45Dienstkleidung
- § 46Diensteid
- § 47Befreiung von Amtshandlungen
- § 48Pflicht zur Nebentätigkeit
- § 49Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit
- § 50Nebentätigkeit bei Freistellung vom Dienst
- § 51Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit
- § 52Ausübung der Nebentätigkeit, Verfahren, Tätigkeit von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten und früheren Beamtinnen und Beamten mitVersorgungsbezügen
- § 53Meldung von Nebeneinnahmen
- § 54Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
- § 55Ersatzpflicht des Dienstherrn
- § 56Beendigung von mit dem Amt verbundener Nebentätigkeit
- § 57Regelung der Nebentätigkeit
- § 58Dienstaufgabe als Nebentätigkeit
- § 59Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- § 60Arbeitszeit, alternierende mobile Arbeit
- § 61Mehrarbeit
- § 62Fernbleiben vom Dienst
- § 63Voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung
- § 64Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen
- § 65Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell
- § 66Altersteilzeit
- § 67Familienpflegezeit, Pflegezeit
- § 68Informationspflicht
- § 69Benachteiligungsverbot
- § 70Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen
- § 71Erholungsurlaub
- § 72Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
- § 73Folgen aus der Übernahme oder Ausübung eines Mandats
- § 74Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz
- § 75Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen
- § 76Behördliches Gesundheitsmanagement
- § 77Führung der Amtsbezeichnung
- § 78Zusatz zur Amtsbezeichnung
- § 79Leistungen des Dienstherrn
- § 80Pflicht zum Schadensersatz
- § 81Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Dienstherrn
- § 82Ersatz von Sachschäden
- § 82aZahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
- § 83Personalakten - allgemein
- § 84Beihilfeakten
- § 85Anhörung
- § 86Auskunftsrecht
- § 87Übermittlung an Behörden und Auskunft an nicht betroffene Personen
- § 88Entfernung von Personalaktendaten
- § 89Verarbeitung und Übermittlung von Personalaktendaten
- § 90Aufbewahrung
- § 91Übertragung von Aufgaben der Personalverwaltung
- § 91aVerarbeitung von Personalakten im Auftrag
- § 92Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
- § 92aKriterien für Auswahlentscheidungen, weitere Auswahlinstrumente
- § 93Beteiligung der Spitzenorganisationen
- § 94Errichtung Landespersonalausschuss
- § 95Zusammensetzung
- § 96Unabhängigkeit, Ausscheiden der Mitglieder
- § 97Aufgaben
- § 98Geschäftsordnung
- § 99Verfahren
- § 100Verhandlungsleitung, Geschäftsstelle
- § 101Beweiserhebung, Amtshilfe
- § 102Beschlüsse
- § 103Verwaltungsrechtsweg, Vorverfahren, Beschwerden
- § 104Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
- § 105Zustellung
- § 106Beamtinnen und Beamte des Landtags
- § 106aBeamtinnen und Beamte des Verfassungsgerichtshofs
- § 107Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- § 108Beamtinnen und Beamte des Landesrechnungshofs
- § 109Polizeivollzugsdienst
- § 110Laufbahn, Arbeitszeit
- § 111Gemeinschaftsunterkunft, Verpflegung
- § 112Dienstkleidung, Freie Heilfürsorge
- § 113Untersagen des Tragens der Dienstkleidung
- § 114Eintritt in den Ruhestand
- § 115Dienstunfähigkeit
- § 116Feuerwehrtechnischer Dienst
- § 117Allgemeiner Vollzugsdienst und Werkdienst bei den Justizvollzugsanstalten, Vollzugsdienst in Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen und Technischer Aufsichtsdienst in untertägigen Bergwerksbetrieben
- § 118Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte
- § 119Übrige kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte
- § 119aÜbernahme eines kommunalen Wahlamtes durch Beamtinnen und Beamte
- § 120Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an den Hochschulen, Wahl derhauptberuflichen Mitglieder des Rektorats
- § 121Staatsangehörigkeit, Erholungsurlaub
- § 122Arten und Verlängerung des Beamtenverhältnisses
- § 123Sonderregelungen
- § 124Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren; Tandemprofessorinnen und Tandemprofessoren
- § 125Nebentätigkeit
- § 126Eingliederung von Körperschaften
- § 127Rechtsfolgen der Umbildung
- § 128Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
- § 129Vorbereitung der Umbildung
- § 130Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- § 131Laufbahnbefähigung
- § 132Übergangsregelung für die Überführung von bestehenden Laufbahnen in die neueLaufbahngruppenstruktur
- § 133Übergang Altersteilzeit, Altersurlaub
- § 133aÜbergangsregelung für Beamtinnen und Beamte in einem Amt mitleitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
- § 134Rechtsstellung der von Änderungen nicht erfassten Beamtinnen und Beamten
- § 135Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung
- § 136Satzungen
- § 137Rechtsverordnungen
- § 138Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Schlussformel