LBG NRW · Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen
§ 136 Satzungen (LBG NRW-31588)
Satzungen von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die das Recht begründen, Beamtinnen oder Beamte zu haben, bedürfen der Genehmigung. Die Genehmigung erteilt die oberste Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium.