LBG NRW · Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 37 Einstweiliger Ruhestand (LBG NRW-31588)

Die Landesregierung kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen

1.die Chefin der Staatskanzlei und Staatssekretärin oder den Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär sowie Staatsekretärinnen und Staatssekretäre,

2.Regierungspräsidentinnen oder Regierungspräsidenten,

3.die Leiterin oder den Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung,

4.die Regierungssprecherin oder den Regierungssprecher, soweit sie Beamtinnen oder Beamte auf Lebenszeit sind.

Für die in Absatz 1 bezeichneten Beamtinnen und Beamten entscheidet in den Fällen des § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 3, § 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3, § 19 Absatz 5 an Stelle des Landespersonalausschusses die Landesregierung.

Absätze 1 und 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2025 ( GV. NRW. S. 464 ), in Kraft getreten am 7. Juni 2025.

04.08.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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