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Gesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 -BGBl. I S. 667- im Lande Nordrhein-Westfalen

§ 3a Berichtspflicht (gesetz-zur-ausfuehrung-des-bundesgesetzes-ueber-das-gerichtliche-verfahren-26550)

Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2004 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes.

§ 4

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1961 in Kraft.

Die §§ 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine Entscheidung in der Hauptsache erlassen ist.

§ 3a eingefügt durch Art. 42 des Gesetzes v. 18.5.2004 ( GV. NRW. S. 248 ); in Kraft getreten am 4. Juni 2004.

04.06.2004Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.06.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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