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Gesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 -BGBl. I S. 667- im Lande Nordrhein-Westfalen

§ 1 (gesetz-zur-ausfuehrung-des-bundesgesetzes-ueber-das-gerichtliche-verfahren-26550)

Die Vorschlagslisten für die Berufung der landwirtschaftlichen Beisitzer der Amtsgerichte und der Oberlandesgerichte (Landwirtschaftsrichter und Oberlandwirtschaftsrichter) sind von der Landwirtschaftskammer aufzustellen.

Vorschlagslisten nach Maßgabe dieses Gesetzes sind den Oberlandesgerichtspräsidenten erstmals mindestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit der bisherigen landwirtschaftlichen Beisitzer vorzulegen.

Sind vorgeschlagene Beisitzer Verpächter oder Pächter oder gehören sie dem Personenkreis des § 35 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung vom 14. August 1957 (BGBl. I S. 1215/1330) an, so ist dies in den Vorschlagslisten zu vermerken.

Beisitzer aus dem Personenkreis des § 35 des Bundesvertriebenengesetzes sind nach Anhörung der Kreisvertriebenenbeiräte vorzuschlagen.

§ 1 Abs. 1 geändert durch Artikel 10 d. Gesetzes v. 17. 12. 2003 ( GV. NRW. S. 808 ); in Kraft getreten am 1. Januar 2004.

04.06.2004Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.06.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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