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Gesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 -BGBl. I S. 667- im Lande Nordrhein-Westfalen

§ 2 (gesetz-zur-ausfuehrung-des-bundesgesetzes-ueber-das-gerichtliche-verfahren-26550)

In den Verfahren über die Erteilung, die Einziehung oder die Kraftloserklärung eines Erbscheins finden die Vorschriften der §§ 14 Abs. 2, 22 und 30 des Bundesgesetzes, im ersten Rechtszug auch die Vorschrift des § 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes keine Anwendung; der in § 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vorgeschriebenen Begründung des Beschlusses bedarf es nicht, wenn ein Erbschein erteilt oder für kraftlos erklärt wird.

04.06.2004Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.06.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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