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Landesrecht · Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen, Eltern - und Pflegezeit, Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen

FrUrlV NRW-30520Stand 04.08.2026Amtliche Quelle

  1. EingangsformelVerordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen, Eltern - und Pflegezeit, Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen
  2. § 1Geltungsbereich
  3. § 2Arbeitstage
  4. § 3Anwendung des Mutterschutzgesetzes
  5. § 4Besoldung bei Beschäftigungsverbot, Untersuchungen und Stillzeit
  6. § 5Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit
  7. § 6Entlassungsverbot
  8. § 7Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen
  9. § 8Auslage des Mutterschutzgesetzes und dieser Verordnung
  10. § 9Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
  11. § 10Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
  12. § 11Sonderregelung im Schul- und Hochschuldienst
  13. § 12Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
  14. § 13Krankenversicherung
  15. § 14Richterlicher Dienst
  16. § 15Übergangsvorschrift
  17. § 16Kurzzeitige Arbeitsverhinderung, Pflegezeit und sonstige Freistellungen
  18. § 16aFamilienpflegezeit
  19. § 17Urlaubsanspruch
  20. § 18Urlaubsdauer
  21. § 19Inanspruchnahme des Urlaubs
  22. § 19aFinanzielle Abgeltung von Mindesturlaub bei Beendigung des Beamtenverhältnisses
  23. § 20Zeitliche Lage des Urlaubs; Abgeltung von Urlaub im Hochschulbereich
  24. § 20aUrlaubsansparung zur Kinderbetreuung
  25. § 21Anrechnung des früheren Urlaubs
  26. § 22Urlaub im Anschluss an eine Kurmaßnahme
  27. § 23Urlaub beim Abweichen von der Fünf-Tage-Woche
  28. § 24Beamtinnen und Beamte im Auslandseinsatz
  29. § 25Urlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zurErfüllung staatsbürgerlicher Pflichten sowie zur Bekämpfungvon öffentlichen Notständen
  30. § 26Urlaub für staatsbürgerliche, berufliche, kirchliche,gewerkschaftliche, sportliche und ähnliche Zwecke
  31. § 27Urlaub für wissenschaftliche und künstlerische Zwecke im Hochschulbereich
  32. § 28Urlaub für gewerkschaftliche Aufgaben nach§ 53 Beamtenstatusgesetz in Verbindung mit§ 93 Landesbeamtengesetz sowie zurTeilnahme an Tarifverhandlungen
  33. § 29Urlaub für ehrenamtliche Mitarbeit in der Jugendhilfe
  34. § 30Urlaub für eine Ausbildung als Schwesternhelferin oder Pflegediensthelfer
  35. § 31Urlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in zwischenstaatlichenund überstaatlichen Organisationen oder zurWahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit
  36. § 32Urlaub für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung
  37. § 33Urlaub aus persönlichen Anlässen
  38. § 34Urlaub in besonderen Fällen
  39. § 35Sonderurlaub beim Abweichen von der Fünf-Tage-Woche
  40. § 36Fortzahlung der Besoldung und Anrechnung auf den Erholungsurlaub
  41. § 37Sondervorschriften für Körperschaften, Anstalten und Stiftungendes öffentlichen Rechts
  42. § 38Erkrankung während des Urlaubs
  43. § 39Antrag und Bewilligung des Urlaubs
  44. § 40Widerruf und Verlegung eines Urlaubs
  45. § 41Inkrafttreten
  46. Schlussformel