deutschland.legal
FrUrlV NRW · Verordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen, Eltern - und Pflegezeit, Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen

Schlussformel (FrUrlV NRW-30520)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Die Stellvertreterin der Ministerpräsidentin Der Minister für Inneres und Kommunales Zusatz:

(Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 15. Oktober 2013 ( GV. NRW. S. 576 ))

Inkrafttreten/Übergangsregelung

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Abweichend von § 18 Absatz 2 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung vom 10. Januar 2012 ( GV. NRW. S. 2 , ber. S. 92) beträgt der jährliche Erholungsurlaub 30 Arbeitstage für das Urlaubsjahr 2012 bei regelmäßiger Verteilung der Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche. § 23 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung findet Anwendung.

Für das Urlaubsjahr 2013 erhalten Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, die nach § 18 Absatz 2 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung vom 10. Januar 2012 ( GV. NRW. S. 2 ) in 2013 einen Urlaubsanspruch von 29 Tagen oder 30 Tagen haben, 29 bzw. 30Arbeitstage bei regelmäßiger Verteilung der Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche. § 23 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung findet Anwendung.

Zusatz:

(Artikel 2 der Vierten Verordnung zur Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 27. Januar 2021 (GV. NRW. S. 36))

Artikel 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 5. Januar 2021 in Kraft.

Artikel 1 Nummer 2 b tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Zusatz:

(Artikel 2 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 22. Dezember 2021 (GV. NRW. 2022 S. 2))

Artikel 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.

Artikel 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

Zusatz:

(Artikel 2 und 3 der Siebten Verordnung zur Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 13. Dezember 2022 ( GV. NRW. S. 1084 ))

Artikel 2 Weitere Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung In der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 10. Januar 2012 ( GV. NRW. S. 2 , ber. S. 92), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird § 33 Absatz 1 Satz 10 bis 12 aufgehoben.

Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2023 in Kraft.

Artikel 2 tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

04.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.